§1 Aufgabenverteilung des Bundesvorstandes

Social Media: Jonathan-Benedict Hütter & Lea Laux (stellvertretend)

Presse & Webseitencontent: Lea Laux & Jonathan-Benedict Hütter (stellvertretend)

Externe Kommunikation (andere Vereine & Jugendorganisationen): Jonathan-Benedict Hütter & Lea (stellvertretend)

International cooperations/Internationale Beziehungen: Jonathan-Benedict Hütter & Lea Laux (stellvertretend)

Kontakt zur Piratenpartei: Lea Laux Jonathan-Benedict Hütter (stellvertretend)

Mitgliederbetreuung: Lea Laux

Finanzen, Verwaltung und IT: Felix Wöstmann & Jonathan-Benedict Hütter (stellvertretend)

§2 Vorstandssitzung

Die Vorstandssitzung findet gewöhnlich einmal monatlich um 20:00 Uhr statt. Die nächste Sitzung wird auf der Webseite angekündigt. Abweichungen können in einer Sitzung oder per Umlaufbeschluss beschlossen werden, dabei muss vom Beschluss zur Sitzung mindestens ein Tag vergehen.

Bundesvorstandssitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Einzelne Tagesordnungspunkte können auf Beschluss des Bundesvorstands in einem nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werden.

§3 Anträge

Jede natürliche Person ist berechtigt, Anträge an den Bundesvorstand zu stellen.

Anträge an den Bundesvorstand können in Textform gestellt werden.

Es werden nur Anträge behandelt, die in Textform dem Bundesvorstand vorliegen.

Jeder an den Bundesvorstand gestellte Antrag wird veröffentlicht. In Fällen, in denen dies vom Antragsteller zum Schutz von Persönlichkeitsrechten ausdrücklich erwünscht ist, geschieht dies ohne Angabe des Antragstellers bzw. nach. Anonymisierung entsprechender persönlicher Daten im Antragstext.

Jeder an den Bundesvorstand gestellte Antrag wird im Umlauf oder auf der nächsten Bundesvorstandssitzung behandelt oder vertagt. Vertagte Anträge brauchen nicht erneut gestellt zu werden. Sie werden in der darauffolgenden Bundesvorstandssitzung behandelt oder wenn nötig erneut vertagt.

§4 Beschlüsse

Beschlüsse können auf einer Sitzung oder in Form eines Umlaufbeschlusses getroffen werden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit in namentlicher Abstimmung gefasst. Beschlüsse müssen textlich festgehalten werden.

Alle Beschlüsse des Bundesvorstands (mit Ausnahme von Anträgen betreffend nichtöffentliche Angelegenheiten) werden unverzüglich auf der Webseite veröffentlicht.

Liegen in einem Tagesordnungspunkt einer Bundesvorstandssitzung mehrere sich ausschließende Beschlussanträge vor, wird durch Wahl durch Zustimmung bzw. Stichwahl der Antrag ausgewählt, der zur Abstimmung steht.

Die Bundesvorstandsmitglieder stimmen dann durch Nutzung der folgenden Optionen ab:

Zustimmung

Ablehnung

Enthalten

Vertagung auf die nächste Bundesvorstandssitzung

§5 Umlaufbeschlüsse

Die Abstimmung bei Umlaufbeschlüssen endet, wenn das Ergebnis feststeht. Dies ist dann der Fall, wenn die notwendige Mehrheit erreicht wurde.

Der Umlaufbeschluss ist nur angenommen, wenn mehr als die Hälfte des Bundesvorstands dem Beschluss zugestimmt hat.

Steht bis zur nächsten Bundesvorstandssitzung das Ergebnis nicht fest, endet das Umlaufverfahren. Der Antrag wird dann in der Bundesvorstandssitzung behandelt. Eine Vertagung eines Antrages in der Bundesvorstandssitzung kann auf die nächste Bundesvorstandssitzung oder ein fortgeführtes Umlaufverfahren hin erfolgen.

Die Geschäftsordnung kann nicht per Umlaufbeschluss geändert werden.