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Junge Piraten

Monat

März 2017

Rede auf dem Bundesparteitag 2017.1 der Piratenpartei

Rede unserer Sprecherin Elina Hattendorf auf dem Bundesparteitag 2017.1 am 25.03.2017 in Düsseldorf:

Hallo Piraten,
Ich bin Elina, 13 Jahre alt und Sprecherin der Jungen Piraten.
Ich bin bei den JuPis (Jungen Piraten Anm. d. Red.), weil ich etwas bewegen möchte.
Wir haben uns letztes Jahr auf dem BPT (Bundesparteitag Anm. d. Red.) in Wolfenbüttel gegründet. Wir haben momentan ungefähr 30 Mitglieder.
Warum sind Jugendliche wichtig für die Politik?
Wir betrachten viele Dinge anders als Erwachsene. Dadurch haben wir neue und andere Ideen. Damit diese Ideen nicht verloren gehen, müssen auch Jugendliche in der Politik ernst genommen werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Einführung von Jugendparlamenten. Ein weiterer könnte das Absenken des Mindestwahlalters sein.
Zu den JuPis bin ich gegangen, weil mir Themen wie Transparenz, Datenschutz und Digitalisierung wichtig sind. Ich bin auch deshalb in die Politik gegangen, um andere Jugendliche für Politik zu begeistern.
Besonders Transparenz ist notwendig, damit Jugendliche Politik nachvollziehen können. Transparenz ist auch wichtig für Vertrauen.
Deswegen sind und bleiben Piraten wichtig für die Politik.
Wer uns (Junge Piraten Anm. d. Red.) unterstützen möchte, kann bei uns Fördermitglied werden.
Ahoi Piraten und viel Erfolg bei den Wahlen!

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Informationsfreiheit

Heute, am 16.03., ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Unser Schatzmeister Felix (@LostInCoding) Wöstmann hat deshalb einen Beitrag für euch geschrieben, was das Informationsfreiheitsgesetz ist, wozu man es gebrauchen kann und wie man eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen kann. Wer fragdenstaat.de schonmal benutzt hat oder bereits über das Thema informiert ist kann sich diesen Text sparen und findet hier ein lustiges Video von einem Hamster der eine kleine Pizza isst.

 

Das Informationsfreiheitsgesetz

In der Bundesrepublik und vielen ihrer Bundesländer gibt es seit knapp 20 Jahren Informationsfreiheitsgesetze. Diese berechtigen jede Bürgerin zum Zugang zu Informationen von Behörden, egal wie diese gespeichert werden.

Beispiele zur Veranschaulichung:

Lange Zeit war der Zugang zu diesem Werkzeug jedoch etwas umständlich. Es musste die Adresse der richtigen Behörde gesucht werden und dann eine Mail, ein Fax oder ein Brief geschrieben werden, am besten mit einem Hinweis auf das jeweilige Gesetz. Es war nicht möglich zu prüfen ob bereits jemand die gleiche Anfrage gestellt hat und auch das Nachvollziehen der Fristen und ihre Einhaltung war aufwendiger.

 

Frag den Staat

Zum Glück gibt es seit ein paar Jahren fragdenstaat,de. Hier kann man sehr einfach die Datenbank der bereits gestellten IfG Anfragen durchsuchen und, wenn es die Information die man gern hätte nicht gibt, eine neue Anfrage stellen. Einfach die richtige Behörde auswählen und präzise beschreiben welche Informationen, Dokumente oder Korrespondenzen man gerne hätte. Aber die Plattform hat noch weitere nette Funktionen: Es kann ausgewählt werden ob eine Anfrage öffentlich gemacht wird oder privat bleiben soll. Anfragen können ohne Anmeldung gestellt werden, man bekommt eine Benachrichtigung, wenn die Frist der Behörde abläuft. Außerdem kann die komplette Korrespondenz mit der Behörde über die Website geführt und nachvollzogen werden.

 

Beispiele:

Hier mal einige Beispiele was man Fragen kann:

Es wurden Daten über die Dienstreisen von Regierungsmitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern angefragt.

Oder die Reisekosten bzw. Übernachtungskosten von Frau von der Leyen.

In Münster läuft gerade eine Anfrage zu den Kosten der Paris Reise von Oberbürgermeister Lewe.

 

Fazit:

Wie man sehen kann sind die Informationsfreiheitsgesetze und Frag den Staat mächtige Werkzeuge um schnell an Informationen zu gelangen und die neu gewonnenen Erkenntnisse mit anderen zu teilen. Besonders politisch Aktive ohne Mandat, Bürgerinitiativen, Journalisten oder einfach nur interessierte Bürger profitieren davon.

Leider gibt es auch Einschränkungen. Manche Bundesländer haben immer noch kein IfG Gesetz, wenn das Zusammenstellen der Information Kosten verursacht können die auf den Fragesteller umgelegt werden (so wie bei meiner Anfrage). Abgelehnt kann ein Auskunftsersuchen auch, weil die Herausgabe der Informationen behördliche Maßnahmen gefährden oder urheberrechtlich geschützt sind.

Auf  transparenzranking.de haben der Mehr Demokratie e.V und die Open Knowledge Foundation die IfG der Bundesländer verglichen und zeigen Was, Wo angefragt werden kann.

 

Es gibt außerdem noch ein tollen Vortrag vom 31c3 (der alljährlichen Konferenz des Chaos-Computer-Clubs) zu dem Thema.

 

 

Das Titelbild heißt “Freedom of Information Act FOIA dumped” ist von Democracy Chronicles und steht unter der  CC BY 2.0 Lizenz.

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